Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 27.12.2022 - 2 Ws 73/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Hessen
§ 24 StPO
Befangenheit eines Richters wegen Vorbefassung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 24 StPO
Befangenheit eines Richters wegen Vorbefassung - rechtsportal.de
§ 24 StPO
Befangenheit eines Richters wegen Vorbefassung
Papierfundstellen
- StV 2023, 513
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EGMR, 16.02.2021 - 1128/17
Meng ./. Deutschland - Konventionsverletzung durch Beteiligung eines nicht …
Auszug aus OLG Frankfurt, 27.12.2022 - 2 Ws 73/22
In seiner aktuellen Rechtsprechung zur Befangenheit bei Vorbefassung (Urteil vom 16. Februar 2021 - Nr. 1128/17, juris) betont der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass es für Zweifel an der Unparteilichkeit - die er unter dem Aspekt des Art. 6 Abs. 1 EMRK prüft - nach wie vor nicht ausreiche, dass der Richter frühere Entscheidungen wegen derselben Strafsache erlassen oder in einem gesonderten Strafverfahren gegen Mitbeschuldigte verhandelt habe. - BGH, 07.06.2022 - 5 StR 460/21
Unzureichender Vortrag bei der Rüge der Mitwirkung eines wegen Vorbefassung …
Auszug aus OLG Frankfurt, 27.12.2022 - 2 Ws 73/22
Etwas Anderes gilt nach innerstaatlicher Rechtsprechung nur dann, wenn besondere Umstände hinzutreten, die die Besorgnis rechtfertigen, der Richter sei nicht bereit, sich von seiner bei der Vorentscheidung gefassten Meinung zu lösen, etwa, wenn er unnötige und sachlich unbegründete Werturteile über den Angeklagten geäußert hat (BGH, Beschluss vom 7. Juni 2022 - 5 StR 460/21 -, juris).